Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe

EINFÜHRUNG

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Cascade und ihren Kunden über den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen. 

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen stehen Ihnen wie folgt zur Verfügung:

  • in den Cascade Preislisten, in gedruckter und digitaler Form;
  • auf der Cascade Website: www.cascorp.com.

1 – DEFINITIONEN

1-1 Allgemeine Geschäftsbedingungen:

a) Mit „Cascade“ ist Cascade Italia Srl gemeint;
b) „Kunde“ bezeichnet jede juristische oder natürliche Person, die einen Vertrag mit Cascade oder mit einem Vertreter, Beauftragten, Abtretungsempfänger oder Rechtsnachfolger von Cascade unterzeichnet hat oder zu unterzeichnen beabsichtigt;
c) „Auftragsbestätigung“ bezeichnet die schriftliche Mitteilung, mit der Cascade dem Kunden die Annahme der Bestellung bestätigt und den Vertrag abschließt;
d. Mit „AGB“ sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeint;
e) „Angebot“ bezeichnet das Dokument und seine Anhänge, die Cascade dem Kunden vorlegt, um die Bereitschaft des Kunden, eine Bestellung aufzugeben, zu überprüfen;
f) „Bestellung““ bezeichnet das Dokument und seine Anhänge, die vom Kunden unterzeichnet und zur Annahme an Cascade geschickt werden, mit denen der Kunde die Lieferung von Produkten anfordert;
g) „Vertrag“ bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestellung und die Auftragsbestätigung;
h) „Produkt(e)“ bezeichnet die Waren einschließlich Komponenten, Zubehör und Dienstleistungen sowie alle Teile davon, die in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind;
i) „Lieferung“ bezeichnet den gesamten Gegenstand der Auftragsbestätigung.
1.2 Die vorliegenden AGB für Verkäufe finden auf jeden Vertrag zwischen
Cascade und einem Kunden Anwendung und bilden einen integralen
Teil des Vertrages.

2 - ANGEBOTE

2.1 Von Cascade vorgelegte Angebote sind hinsichtlich Preis, Inhalt, Durchführung, Lieferzeiten und Verfügbarkeit grundsätzlich nicht verbindlich, es sei denn, Cascade gibt schriftlich etwas anderes an. Nimmt ein Kunde ein unverbindliches Angebot an, ist Cascade berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt
der Annahmeerklärung des Kunden zurückzuziehen.
2.2 Außer wie in Artikel 2-1 vorgesehen, ist das Angebot für eine Dauer von 60 Werktagen ab dem Tag der Angebotsabgabe verbindlich, sofern Cascade schriftlich nicht etwas anderes festlegt. Cascade kann durch schriftliche Mitteilung andere Vereinbarungen treffen.
2.3 Die Inhalte von Preislisten, Broschüren und anderen im Zusammenhang mit einem Angebot bereitgestellten Unterlagen sind stets so exakt wie möglich; sie sind jedoch nur verbindlich, wenn dies von Cascade ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Jegliche von Cascade bereitgestellten Modelle, Muster oder Beispiele sind nur als Anhaltswerte zu betrachten und können im Vergleich zu den letztendlich gelieferten Waren geringfügige Abweichungen aufweisen.

3 - VEREINBARUNGEN

3.1 Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn Cascade nach Erhalt der Bestellung die Annahme der Bestellung mitteilt. Die Auftragsbestätigung von Cascade ist nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt.
Der Vertrag ist verbindlich, wenn Cascade die Bestellung durch die Lieferung der Ware erfüllt und diese nicht sofort schriftlich beanstandet und zurückgesandt wird.
3.2 Weicht die von Cascade ausgestellte Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, gilt die Zustimmung des Kunden zum Inhalt der von Cascade ausgestellten Auftragsbestätigung als erteilt, wenn Cascade nicht innerhalb von zwei Werktagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung eine gegenteilige schriftliche Mitteilung vom
Kunden erhält.
3.3 Die Stornierung oder Annullierung der Bestellung durch den Kunden berechtigt Cascade zur Erstattung der Kosten für die gekauften Materialien, die ausgeführten Arbeiten und den entgangenen Gewinn

4 - PREISE

4.1 Der Angebotspreis beinhaltet keine Mehrwertsteuer (MwSt.),sonstigen Steuern oder Verpackungskosten, Transportgebühren, Versicherungsprämien, Einfuhrzölle und allgemeine Steuern oder sonstige Gebühren im Zusammenhang mit dem Verkauf oder dem Export, sofern nicht anderweitig von Cascade angegeben oder zwischen Cascade und dem Kunden vereinbart.
4.2 Sofern in der Preisliste oder im Angebot nicht anderweitig schriftlich angegeben, basieren die von Cascade genannten Preise auf der Lieferung ab dem Cascade-Werk in Italien (Ex Works, Incoterms 2010).
4.3 Ein vereinbarter Preis gilt als fix; Cascade ist jedoch berechtigt, den Preis anzupassen, falls sich der Herstellungspreis aufgrund von unvorhergesehenen und außerhalb der Kontrolle von Cascade liegenden Umständen erheblich verändert hat. Wenn dies zu einer Preissteigerung von 10 % oder mehr gegenüber dem Nettorechnungspreis führt, ist der Kunde berechtigt, schriftlich von der Vereinbarung zurückzutreten, ohne dass sich hierdurch für eine der Parteien irgendeine
Haftung ergibt. Der Kunde hat die Kosten eventueller Preisschwankungen infolge staatlicher Maßnahmen, wie z. B. Erhöhungen der Mehrwertsteuer, zu tragen; dies gibt dem Kunden jedoch nicht das Recht, von der Vereinbarung zurückzutreten.
4.4 Der von Cascade angebotene Preis gilt nur für die Erfüllung der vereinbarten Leistungen.
4.5 Wenn die Vereinbarung auf Wunsch des Kunden abgeändert und/ oder ergänzt wird oder Cascade die Anweisungen des Kunden nicht rechtzeitig erhält, ist der Kunde Cascade gegenüber zur Erstattung der hieraus resultierenden Kosten verpflichtet.

5 - ZAHLUNG

5.1 In Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sofern zwischen den Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.
Wenn der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Fristen leistet, kann der Verkäufer ohne weitere Benachrichtigung ein gerichtliches Verfahren zur Einziehung der ausstehenden Beträge einleiten.
Der auf dem Bankauszug von Cascade angegebene „Tag der Wertstellung” gilt als das rechtswirksame Zahlungsdatum.
5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen mit der Begründung zu verschieben oder zu verzögern, dass der Kunde seinerseits Forderungen gegenüber Cascade hat oder Cascade sonstige Verpflichtungen gegenüber dem Kunden hat. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
5.3 Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die gemäß Artikel 5 des Gesetzesdekrets 231/02 – EU-Richtlinie 2000/35/EG und des Gesetzesdekrets 192/12 – EU-Richtlinie 2011/7/EG berechneten Zinsen zu zahlen, unbeschadet eines höheren Verlustes.
5.4 Cascade ist berechtigt, dem Kunden alle sonstigen Kosten in Rechnung stellen, die ihm durch die Wiedererlangung oder die zwangsweise Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung entstehen.
5.5 Auf Verlangen von Cascade ist der Kunde verpflichtet, zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und im Anschluss daran angemessene Garantien, wie z. B. eine Bankbürgschaft oder ein Akkreditiv, für die Zahlungen und alle sonstigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag vorzulegen. In diesem Fall hat Cascade das Recht, seine Verpflichtungen – einschließlich der Lieferung – auszusetzen, bis die erforderliche Garantie geleistet wurde.
5.6 Alle Zahlungen, die der Kunde an Cascade leistet, werden in folgender Reihenfolge berücksichtigt: Auslagen, Zinsen, Kapital, beginnend mit den ältesten Beträgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Dies
gilt sowohl bei Lieferverzögerungen noch bei unvollständigen Lieferungen von nicht wesentlichen Teilen.

6 - EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Unbeschadet der anderen Klauseln in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe behält sich Cascade die Eigentümerschaft und den Eigentumsvorbehalt an den an den Kunden gelieferten Produkten vor, bis dieser alle Beträge, die Cascade aus dem Vertrag zustehen, vollständig bezahlt hat.
6.2 Der Kunde muss auf eigene Kosten angemessenen Versicherungsschutz für die im Eigentum von Cascade stehenden Waren erwerben. Ein solcher Versicherungsschutz muss Verlust, Diebstahl und andere Risiken abdecken.
6.3 In den Fällen, in denen die Gesetze des Landes oder der Länder, für das bzw. die die Produkte bestimmt sind, oder in denen der Kunde ansässig ist, den Eigentumsvorbehalt nicht anerkennen oder besondere Anforderungen an die Gültigkeit oder Anwendbarkeit dieses Rechts stellen, wird der Kunde Cascade vor der Unterzeichnung des Vertrages darüber informieren und Cascade unwiderruflich die Befugnis erteilen, alle für die Erwirkung der oben stehende Rechte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und sich somit verpflichten, jede sinnvolle Anfrage zum Schutz der Rechte von Cascade zu erfüllen. Der Eigentumsvorbehalt wird durch eine gesonderte Erklärung auf der Verkaufsrechnung gemäß Artikel 11 Absatz 3 des italienischen Präsidialerlasses DPR 231/2002 bestätigt, um gegenüber den Gläubigern des Käufers vollstreckbar zu sein.

7 - LIEFERFRIST

7.1 Die Lieferung erfolgt zu dem im Vertrag angegebenen Datum. Für die Lieferzeit gilt eine Toleranz von 120 Tagen (sog. „verspätete Lieferung“), nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an Cascade vom Vertrag zurückzutreten.
7.2 Cascade ist nicht haftbar für Kosten, Verluste oder Schäden jedweder Art, die dem Kunden oder einem Dritten infolge einer verspäteten oder unvollständigen Lieferung entstehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vereinbarung allein aufgrund der verspäteten oder unvollständigen Lieferung zu kündigen.
7.3 Die Nichteinhaltung der Lieferfristen und Toleranzen aufgrund von höherer Gewalt, wie in Artikel 17 (Höhere Gewalt) vorgesehen, stellt keinen Verstoß dar. Cascade wird den Kunden schriftlich über die besonderen Gründe für die Verzögerung unter Angabe der neuen Lieferfrist informieren.
7.4 Bei verspäteter Lieferung des Anbaugeräts aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. Verzögerung bei der Zusendung technischer Spezifikationen, Änderungsaufträge nach Auftragsbestätigung, verspätete Zahlungen, Bereitstellung unrichtiger Informationen), haftet Cascade in keinem Fall für Verzögerungen.

8 - LIEFERUNG

8.1 Sofern nichts anderweitig schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk von den Cascade-Werken in Italien (Ex Works, Incoterms 2010).
8.2 Der Kunde hat bei der Lieferung mitzuwirken und die Produkte in Empfang zu nehmen. Wenn der Kunde die Produkte nach Ablauf von zehn (10) Werktagen nicht in Empfang genommen hat, ist Cascade berechtigt, den Vertrag aufzuheben, ohne dass Cascade hierdurch sein Recht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verlust oder Schäden
verliert. Im Falle der Vertragskündigung ist der Kunde weiterhin verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten zu lagern und ist bis zu ihrer Abholung durch Cascade für diese Produkte verantwortlich.
8.3 Cascade kann die Lieferung aussetzen, wenn der Kunde keine einzige Zahlung innerhalb der vereinbarten Frist leistet oder mit anderen Verpflichtungen gegenüber Cascade in Verzug gerät.
8.4 Cascade kann Lieferungen nach der Vertragsunterzeichnung aussetzen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich ändern, z. B. bei einem oder mehreren Protesten aufgrund von Nichtzahlung, Vollstreckungsverfahren, Pfändungen oder Pfandrechten, Anträgen auf Gläubigerabsprachen oder Geschäftsaufgabe.
Cascade ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt in jeglicher Hinsicht als separate Lieferung.

9 - TRANSPORT UND RISIKO

9.1 Die Waren werden ab Werk in den Cascade-Werken in Italien  verkauft. (Ex Works, Incoterms 2010). Wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Lieferung nicht EXW ab dem Cascade-Werk in Italien stattfinden soll, kann Cascade bei Nichtvorliegen von Anweisungen des Kunden und ohne Übernahme jeglicher Verantwortung nach eigenem Ermessen die Transport-, Versand- und Verpackungsart bestimmen.
9.2 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, trägt der Kunde jederzeit die Kosten und Risiken der Versendung und des Transports der Produkte, auch wenn das Speditionsunternehmen behauptet, die Zollunterlagen, Versandvorschriften und dergleichen enthielten eine Klausel, welche besagt, dass die Kosten und Risiken jeglicher Verluste und Schäden vom Versender zu tragen seien.
9.3 Der Kunde ist für alle während des Transports der Produkte auftretenden Verluste und Schäden haftbar. Der Kunde muss einen angemessenen Versicherungsschutz für diese Risiken erwerben. Abweichende schriftliche Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt

10 - DOKUMENTE UND INFORMATIONSBLÄTTER

10.1 Sämtliche Zeichnungen, Illustrationen, Broschüren, Datenblätter und sonstigen Dokumente und/oder Informationen, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Cascade zur Verfügung gestellt wurden, bleiben jederzeit Eigentum von Cascade und werden dem Kunden ausschließlich für den Zweck der Ausführung der Vereinbarung
von Cascade zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat diese Unterlagen unverzüglich nach der ersten Aufforderung von Cascade zurückzugeben.
10.2 Ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Cascade ist es dem Kunden nicht gestattet, die gemäß Artikel 10-1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Informationen oder andere damit zusammenhängende Inhalte zu kopieren oder weiterzugeben.

11 - EXPORT

11.1 Der Kunde trägt alle beim Export in Länder außerhalb der Europäischen Union anfallenden Verwaltungskosten. Der Kunde stellt Cascade die diesbezüglichen Unterlagen auf einfache Aufforderung hin zur Verfügung.

12 - WARENPRÜFUNG BEI ANLIEFERUNG

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gemäß dieses Vertrags gelieferten Produkte (einschließlich der Verpackung) innerhalb von 7 Werktagen nach der Lieferung am Lieferort zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Cascade innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist schriftlich über jede Nichtkonformität der Lieferung zu informieren und dabei die Gründe für die Beanstandung aufzuführen.
12.2 Wenn Cascade keine angemessene Gelegenheit gegeben wird und die erforderlichen Werkzeuge nicht zur Verfügung gestellt werden, um den Inhalt der Reklamation zu analysieren, verliert der Kunde alle Rechte im Zusammenhang mit einer Reklamation, die sich auf eine mögliche Nichtkonformität der Lieferung bezieht. Auf Wunsch von Cascade muss der Kunde auf eigene Kosten und innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der ersten Aufforderung von Cascade die beanstandeten
Produkte (oder Teile davon) sicher verpacken und an Cascade zurücksenden. Der Kunde ist nur verpflichtet, die von Cascade schriftlich angegebenen Produkte an Cascade zurückzugeben.
12.3 Die Beanstandung von Nichtübereinstimmungen der gelieferten Ware mit dem Vertrag entbindet den Kunden nicht von der Erfüllung der übrigen Verpflichtungen, einschließlich der Zahlung.
12.4 Verlangt der Kunde die Rückgabe der Produkte aufgrund einer ihm zurechenbaren fehlerhaften Bestellung (Verantwortung des Kunden), wird Cascade dem Kunden 20 % des Warenwertes als Wiedereinlagerungskosten
in Rechnung stellen. Cascade behält sich außerdem das Recht vor, keine Rücksendungen anzunehmen, wenn das
Produkt kundenspezifisch gefertigt wurde und nicht marktfähig ist.
8,5 pt.

13 - GARANTIE

13.1 Cascade garantiert, dass die Produkte frei von Mängeln oder Material- oder Verarbeitungsfehlern sind und dass sie die im Vertrag festgelegten Spezifikationen für einen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten ab Lieferung an den Kunden erfüllen. Bei gebrauchten und aufgearbeiteten Produkten und/oder Ersatzteilen verkürzt sich die Garantiefrist auf zwölf (12) Monate.
13.2 Die Garantie gilt nicht in folgenden Fällen:
a) wenn die Anweisungen bezüglich Wartung, Installation oder Betrieb nicht eingehalten wurden;
b) wenn der Fehler teilweise oder vollständig von einer unüblichen, unsachgemäßen oder unachtsamen Verwendung der Produkte herrührt;
c) twenn die gelieferten Produkte in irgendeiner Weise modifiziert, angepasst oder verändert wurden, sofern dies nicht zuvor schriftlich von Cascade gestattet wurde;
d) wenn die gelieferten Waren an Dritte übergeben oder bearbeitet wurden;
e) wenn der Fehler vollständig oder teilweise auf Reparaturen durch unqualifizierte Mechaniker zurückzuführen ist;
f) wenn die gelieferten Produkte beschädigt (einschließlich Schäden, die auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind), verschlechtert oder in irgendeiner andere Weise beschädigt wurden, und zwar aus Gründen, die nicht von Cascade zu vertreten sind;
g) bei normalem Verschleiß des Produkts;
h) wenn die Nichtkonformität gänzlich oder teilweise auf die Einhaltung geltender Vorschriften zurückzuführen ist;
i) bei Verwendung von Werkstoffen und Komponenten durch Cascadeauf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin und  bei geringfügiger Nichtkonformität, beispielsweise aufgrund von Unvollkommenheiten in Farbe und Ausführung;
k) bei Nichtkonformitäten, die innerhalb der minimalen technischen
Toleranz in Bezug auf Größe, Funktionalität und Konstruktionsanforderungen
des Produkts liegen.
13.3 Im Falle von Defekten oder mangelnder Konformität des Produkts wird Cascade die defekten Teile ersetzen und/oder das Produkt wiederherstellen und die damit verbundenen Kosten tragen. Alle ausgetauschten Produkte gehen automatisch in das Eigentum von Cascade über, da sie von Cascade ersetzt wurden. Nachbesserungen und Ersatzlieferungen werden innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, um die Unannehmlichkeiten für den Kunden so gering wie möglich zu halten. Der Austausch eines Bauteiles während der Garantiezeit lässt die Garantiezeit dieses Artikels 13 (Garantie) in Bezug auf das gesamte Produkt und/oder das ausgetauschte Bauteil unverändert.

14 - VERANTWORTLICHKEIT

14.1 Cascade ist in keinem Fall für Folgendes haftbar:

a. Höhere Gewalt im Sinne des folgenden Artikels 17;

b. fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen bzw. Unterlassungen seitens Mitarbeitern von Cascade, von Cascade beauftragter Dritter und von Cascade empfohlener Personen, einschließlich Anweisungen, die diesen Personen erteilt wurden

c. im Hinblick auf den Einsatzbereich und die Verwendung der von Cascade gelieferten Waren, jedoch mit Ausnahme vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungen seitens der Geschäftsführer von Cascade;

d. Untauglichkeit der Produkte für bestimmte und/oder besondere Verwendungszwecke;

e. Produkte, die vom Kunden an einen Dritten weiterverkauft wurden;

f. Verluste oder Schäden an den Produkten unter Umständen, in denen die Garantie gemäß Artikel 13 (Garantie) nicht greift;

g. direkte oder indirekte Vermögensschäden, einschließlich entgangenen Gewinns oder Schadensersatzpflichten gegenüber Dritten.

14.2 Der Kunde hat Cascade hinsichtlich aller Entschädigungsansprüche unter jeglicher Bezeichnung, die von Dritten aufgrund von Verlusten oder Schäden im Zusammenhang mit den von Cascade an den Kunden gelieferten Produkten erhoben werden, schadlos zu halten und davon freizustellen, außer jedoch in Fällen, bei denen die Verluste und Schäden von vorsätzlichen Handlungen bzw. Unterlassungen (z. B. Entwicklungsarbeiten) oder grober Fahrlässigkeit seitens der Geschäftsführer von Cascade herrühren.

 

15 - GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

15.1 Cascade bleibt auch nach Auslieferung der Produkte Eigentümer der geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

15.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf geistige Eigentums- und/oder gewerbliche Schutzrechte bezüglich der Waren zu entfernen oder zu verändern. 

15.3 Wenn Produkte auf der Grundlage von Plänen, Modellen oder anderen Elementen angefertigt werden, die der Kunde bereitgestellt hat, hat der Kunde Cascade hinsichtlich aller von Dritten im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten erhobenen Ansprüchen, insbesondere solcher im Hinblick auf die Verletzung eines geistigen Eigentums- oder gewerblichen Schutzrechts, das ein Dritter innehat, schadlos zu halten und davon freizustellen.

16 - KÜNDIGUNG, ENTSCHÄDIGUNG, AUFSCHUB

16.1 Wenn der Kunde nach dem Gesetz in Verzug gerät, wird jeder Betrag, der Cascade zusteht, sofort fällig und einbringlich (Wegfall der Zahlungsfristen – Artikel 1186 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches),
wenn der Kunde:
a) Konkurs erklärt, für zahlungsunfähig erklärt wird (sofern in den nationalen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist), seine Vermögenswerte überträgt, um andere Gläubiger mit Bevorrechtigung zufriedenzustellen, ein Zahlungsmoratorium beantragt oder wenn sämtliche Vermögenswerte oder Teile der Vermögenswerte des Kunden beschlagnahmt werden und diese Beschlagnahmung nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Anordnung wieder aufgehoben wird;
b) nach einer schriftlichen Inkenntnissetzung über seinen Verzug seinen Zahlungspflichten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes oder des Vertrages (einschließlich jeglicher in diesen AGB enthaltenen Regelungen) vollständig oder teilweise nicht nachkommt;
c) eine Rechnung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt; oder;
d) mit der Liquidation seines Unternehmens fortfährt oder beschließt, dieses zu liquidieren, seine Geschäftstätigkeit aufzugeben, sein gesamtes Geschäft oder einen Teil davon zu übertragen, dieses auf einen neuen Rechtsträger überträgt oder beschließt, den Geschäftszweck des Unternehmens zu ändern oder das Unternehmen aufzulösen.
16.2 In den in Artikel 16-1 der AGB beschriebenen Fällen ist Cascade nach eigenem Ermessen und ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr oder Entschädigung sowie unbeschadet seiner anderen Rechte (wie z. B. seines Rechts auf Einforderung von Vertragsstrafen und bereits fälligen Zinsen und seines Rechts auf Vergütung), ohne das Erfordernis, eine Verzugsmitteilung ausstellen zu müssen, und ohne Klagepflicht berechtigt:
a) die Erfüllung der eigenen Pflichten gegenüber dem Kunden so
lange auszusetzen, bis dieser all seine Pflichten gegenüber Cascade
erfüllt hat;
b) den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kunden
aufzuheben, gegebenenfalls auch nur teilweise;
c) die unverzügliche und vollständige Zahlung aller Beträge, die
der Kunde an Cascade zu zahlen hat, selbst vor Erreichen des
Fälligkeitsdatums zu verlangen; und/oder;
d) vor dem Fortfahren mit den weiteren Erfordernissen der eigenen
Pflichten eine Garantie vom Kunden bezüglich dessen rechtzeitiger
Erfüllung seiner Zahlungspflichten zu verlangen und einzuholen.

17 - HÖHERE GEWALT

17.1 Keine der Parteien ist für Verzögerungen oder Störungen aufgrund  von höherer Gewalt haftbar.
17.2 Im Falle von Cascade umfasst höhere Gewalt beispielsweise, aber ausschließlich Naturkatastrophen, Streiks, Arbeitskämpfe, Krankheit der Mitarbeiter von Cascade oder der von Cascade beauftragten Personen, Aussperrungen, Unruhen, Leistungsstörungen oder Verzögerungen seitens der Lieferanten von Cascade, Kriegshandlungen,
Epidemien, Transportschwierigkeiten, Beschlagnahmung durch Behörden (auch im Falle einzelner Teile), Einfuhr- und/oder Ausfuhrverbote, inländische Gesetze, die nach der Unterzeichnung des Vertrages erlassen werden, Feuer und Explosionen, Zusammenbruch von Telekommunikationsverbindungen, Stromausfälle, Erdbeben,
Überschwemmungen und ähnliche Naturkatastrophen. 17.3 Das Vorliegen höherer Gewalt ist kein Rechtfertigungsgrund für eine Nichtzahlung oder eine Aussetzung der Zahlung durch den Kunden.
17.4 Im Falle höherer Gewalt werden die Liefer- und sonstigen Pflichten von Cascade ausgesetzt.
17.5 Wird die Erfüllung der Pflichten Cascades aufgrund höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten eingeschränkt oder verhindert, steht es beiden Parteien frei, den Vertrag durch Versand einer angemessenen schriftlichen Mitteilung aufzuheben. Nach dem Versand einer solchen Mitteilung sind beide Parteienm von den Pflichten aus den Bestimmungen dieses Vertrages befreit; hiervon unbeschadet sind jedoch die Pflichten, die beide Parteien
möglicherweise in Bezug auf bereits gelieferte Produkte haben.

18 - UNWIRKSAMKEIT

18.1 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln, sondern diese bleiben weiterhin in vollem Umfang wirksam.

19 - ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

19.1 Diese AGB, der Vertrag und alle anderen Vereinbarungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder mit dem Vertrag im Zusammenhang stehen, unterliegen ausschließlich italienischem Recht.
19.2 Für jegliche Streitigkeiten in Bezug auf diese AGB, den Vertrag und alle Vereinbarungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder mit dem Vertrag im Zusammenhang stehen, ist Verona (Italien) der ausschließliche Gerichtsstand.
19.3 Die Parteien haben in jedem Fall das Recht, die Schlichtung der Streitigkeit an die Schiedskammer der Handelskammer von Verona, Italien, zu verweisen.

20 - PRIVATSPHÄRE

20.1 Persönliche Daten, die direkt von Cascade und/oder über Dritte von Cascade (dem Datenverantwortlichen) erhoben werden, werden in gedruckter oder computergestützter Form verarbeitet, um vertragliche und rechtliche Anforderungen zu erfüllen und eine effektive Verwaltung der Geschäftsbeziehungen zu ermöglichen.
20.2 Die angegebenen E-Mail-Adressen können vom Unternehmen für die Zusendung von Werbematerial über ähnliche Dienstleistungen, die Gegenstand der laufenden Geschäftsbeziehung sind, verwendet werden.
Die Nichtvorlage von Daten, sofern diese nicht zwingend vorgeschrieben ist, wird von Zeit zu Zeit vom Datenverantwortlichen ausgewertet und führt zu Entscheidungen über die Bedeutung der angeforderten
Daten für die Verwaltung der Geschäftsbeziehung.
20.3 Die Daten können in Italien und/oder im Ausland übermittelt werden, und zwar ausschließlich für vertragliche Zwecke und zur Erfüllung der damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich solcher steuerlicher oder buchhalterischer Art.
20.4 Die betroffene Person kann alle Rechte gemäß Art. 7 der Gesetzesverordnung Nr. 196/2003 ausüben (einschließlich des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Aktualisierung und Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung).
Der Datenverarbeiter ist Cascade Italia S.r.l. mit der Adresse VERSOX@CASCORP.COM

21 - ETHIKRICHTLINIE

21.1 Cascade hat einen Ethikkodex verabschiedet, der auf der Website www.cascorp.com. abrufbar ist.
21.2 Der Kunde bestätigt mit der Unterzeichnung der Vereinbarung, dass er die Anforderungen und ethischen Grundsätze gelesen und akzeptiert hat, die in der von Cascade angenommenen „Ethikrichtlinie“ niedergelegt sind, die die Werte festlegt, nach denen sich das Unternehmen bei der Verfolgung seiner Ziele richtet, und um die in der Gesetzesverordnung 231/2001 und den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen genannten Verstöße zu vermeiden.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, weder direkt noch indirekt, seinen Kunden oder öffentlichen Bediensteten, Agenten, Direktoren oder Angestellten von Cascade oder anderen Dritten, Zahlungen, Geschenke oder andere Gefälligkeiten anbieten – und bestätigt, dass ihm keine Dritten bekannt sind, die entsprechend verfahren – in
einer Weise, die gegen Gesetze, Richtlinien und Verhaltensstandards verstößt (wie z. B. den Foreign Corrupt Practices Act [FCPA] - das US-Gesetz über die Korruption von Amtsträgern) und verpflichtet sich, alle einschlägigen Gesetze, Verhaltensregeln, Verordnungen und Antikorruptionsvorschriften einzuhalten.
 

llgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung


EINFÜHRUNG


Die Vermietung von Anbaugeräten von Cascade erfolgt nach den
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen stehen Ihnen
wie folgt zur Verfügung:
– in den Cascade Preislisten, in gedruckter und digitaler Form;
– auf der Cascade Website: www.cascorp.com. 


1. DEFINITIONEN


1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen:
a) Mit „Cascade“ oder „Vermieter“ ist Cascade Italia Srl gemeint;
b) Mit „Kunde“ oder „Mieter“ ist die Partei gemeint, die den Mietvertrag  mit Cascade abschließt;
c) Mit „Anbaugerät(en)“ sind die Anbaugeräte für Gabelstapler gemeint, oder, allgemeiner, Waren und Produkte, die von Cascade gemietet werden;
d) Mit „Mietvertrag“ oder „Vertrag“ ist der Mietvertrag zwischen Cascade und dem Kunden gemeint.


2. ANBAUGERÄTE


2.1 Die zu vermietenden Anbaugeräte werden von Cascade nach Art, Qualität und Spezifikation in Bezug auf die vom Kunden gewünschte Nutzung oder Anwendung ausgewählt.
2.2 Der Kunde hat den Verwendungszweck bzw. die Verwendungszwecke des Anbaugeräts in dem Vertrag anzugeben.
2.3 Wenn das/die Anbaugerät(e) nicht für den im Vertrag festgelegten Zweck oder den allgemein mit diesem/n Anbaugeräte(n) verbundenen Zweck verwendet wird/werden, kann der Kunde den Vermieter nicht
für spätere Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Missbrauch des/der Anbaugeräts(e) haftbar machen.


3. BEGINN, ENDE, DAUER UND GEBÜHR


3.1 Die Gebühr für die Vermietung des Anbaugerätes ist in dem Vertrag festgelegt.
3.2 Cascade berechnet dem Kunden die Gebühr für die Vermietung auf monatlicher Basis im Voraus.
3.3 Sofern im Vertrag nicht anders angegeben, beginnt die Mietzeit mit dem Tag der Übergabe des/der Anbaugeräts(e) an den Kunden oder mit dem Tag der Abholung durch den Kunden und endet mit dem Tag der Rückgabe des/der Anbaugeräts(e) an Cascade.
3.4 Die Mietdauer beträgt mindestens 4 Wochen. Sofern zwischen den Parteien keine anderweitigen Vereinbarungen
getroffen wurden, basiert der Mietpreis auf einer Nutzung des Anbaugeräts von 40 Stunden pro Woche. Wenn das/die Anbaugerät(e)  länger als vierzig (40) Stunden pro Woche verwendet werden soll(en), muss diese zusätzliche Nutzung in dem Vertrag spezifiziert und vereinbart werden.
3.5 Alle Stunden, die über die vereinbarte Anzahl von Wochenstunden hinausgehen, werden zu einem in dem Vertrag festgelegten Tarif berechnet.

3.6 Die Rückerstattung bei Mängeln, die Cascade zurechenbar sind, erfolgt auf der Grundlage eines Stundensatzes, der sich aus der Division der wöchentlichen Mietkosten durch vierzig oder durch die höhere Anzahl der vereinbarten Stunden ergibt: Die Rückerstattung bei Mängeln erfolgt ohne Berücksichtigung von Samstagen und Sonntagen, sofern die Parteien keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen haben. Der maximale tägliche Erstattungsbetrag wird ermittelt, indem die vereinbarte Anzahl der Wochenstunden durch fünf (5) geteilt wird.
3.7 Der Mietpreis beinhaltet die Lieferung der erforderlichen Ersatzteile an den Kunden bzw. den Benutzer aufgrund normaler Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, nicht jedoch die Bereitstellung zusätzlicher Dienstleistungen durch Cascade-Personal.
3.8 Dieser Vertrag wird automatisch auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlängert, es sei denn, der Kunde reicht 30 Tage vor Ablauf der Mietdauer eine schriftliche Kündigung bei Cascade ein.
3.9 Wird das Anbaugerät früher als in dem Vertrag angegeben zurückgegeben, so wird dem Kunden die Differenz zum ursprünglich vereinbarten Mietpreis für die gesamte Mietzeit in Rechnung gestellt.
3.10 Sämtliche Versandkosten (Anlieferung und Abholung am Ende der Frist), Fracht, Versicherung, Lagerung und Handhabung sowie Steuern und Abgaben gehen zu Lasten des Kunden.
3.11 Der Kunde kann wählen, die gemieteten Anlagen ausschließlich und exklusiv während der ersten zwölf (12) Monate des Vertrags zu erwerben.


4. ZAHLUNG


4.1 In Übereinstimmung mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sofern zwischen den Parteien keine
anderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Wenn der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Fristen leistet, kann der Vermieter ohne weitere Benachrichtigung ein gerichtliches Verfahren zur Einziehung der ausstehenden Beträge einleiten. Der auf dem Bankauszug von Cascade angegebene „Tag der Wertstellung” gilt als das rechtswirksame Zahlungsdatum.
4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen an den Vermieter mit der Begründung zu verschieben oder zu verzögern, dass der Kunde seinerseits Forderungen gegenüber dem Vermieter hat oder Cascade sonstige Verpflichtungen gegenüber dem Kunden hat. Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
4.3 Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die gemäß Artikel 5 des Gesetzesdekrets 231/02 – EU-Richtlinie 2000/35/EG und des Gesetzesdekrets 192/12 – EU-Richtlinie 2011/7/EG berechneten Zinsen zu zahlen, unbeschadet eines höheren Schadens.
4.4 Cascade ist berechtigt, dem Kunden alle sonstigen Kosten in Rechnung stellen, die ihm durch die Wiedererlangung oder die zwangsweise Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung entstehen.
4.5 Auf Verlangen des Vermieters ist der Kunde verpflichtet, zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und im Anschluss daran angemessene Garantien, wie z. B. eine Bankbürgschaft oder einAkkreditiv, für die Zahlungen und alle sonstigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag vorzulegen. In diesem Fall hat der Vermieter das Recht, seine Verpflichtungen gemäß des Vertrags – einschließlich der Lieferung – auszusetzen, bis die erforderliche Garantie geleistet wurde.
4.6 Alle Zahlungen, die der Kunde an den Vermieter leistet, werden in folgender Reihenfolge berücksichtigt: Auslagen, Zinsen, Kapital, beginnend mit den ältesten Beträgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Dies
gilt sowohl bei Lieferverzögerungen noch bei unvollständigen Lieferungen von nicht wesentlichen Teilen.


5. LIEFERFRIST


5.1 Die Lieferung erfolgt zu dem im Vertrag angegebenen Datum. Für die Lieferung gilt eine Toleranz von 120 Tagen (sog. „verspätete Lieferung“), nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an Cascade vom Vertrag zurückzutreten.
5.2 Cascade ist nicht haftbar für Kosten, Verluste oder Schäden jedweder Art, die dem Kunden oder einem Dritten infolge einer verspäteten oder unvollständigen Lieferung entstehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vereinbarung allein aufgrund der verspäteten oder unvollständigen Lieferung zu kündigen.
5.3 Die Nichteinhaltung der Lieferfristen und Toleranzen aufgrund von höherer Gewalt, in Übereinstimmung mit Artikel 16 (Höhere Gewalt) vorgesehen, stellt keinen Verstoß dar. Cascade wird den Kunden schriftlich über die besonderen Gründe für die Verzögerung unter Angabe der neuen Lieferfrist informieren.
5.4 Cascade haftet in keiner Weise für vom Kunden verursachte Lieferverzögerungen.


6. VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN


6.1 Während der Laufzeit des Vertrags ist der Kunde für die Aufbewahrung, die sachgemäße Aufbewahrung und die ordnungsgemäße Verwendung der gemieteten Anbaugeräte verantwortlich. Folglich ist der Kunde allein für alle Schäden oder Ansprüche verantwortlich, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung der Anbaugeräte ergeben,
sowie für alle Schäden, Verluste oder Kosten, die dem Vermieter aus irgendeinem Grund aus diesen Ereignissen entstehen könnten.
6.2 Der Wert der Anbaugeräte ist in dem Vertrag festgelegt.
6.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anbaugeräte sachgerecht und sicher, innerhalb der vorgesehenen Nennlastgrenzen und durch qualifiziertes und kompetentes Personal verwendet werden.
6.4 Am Ende der Vertragslaufzeit ist der Kunde verpflichtet, die Anbaugeräte in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie empfangen wurden. Dies gilt nicht für die normale Verschlechterung und/oder Abnutzung.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet, Cascade gegenüber jeglichen Ansprüchen oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Personen- oder Sachschäden, die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Verwendung der Anbaugeräte stehen, vollständig freizustellen. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, eine geeignete Versicherung bei einer  ersicherungsgesellschaft in einer Höhe abzuschließen, die ausreicht, einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
6.6 Der Kunde ist verantwortlich für die Anbaugeräte bei Schäden, die Dritten zugefügt wurden, für deren Missbrauch und ist außerdem verpflichtet, während der gesamten Mietdauer und auf eigene Kosten routinemäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, wie sie im Nutzungs- und Wartungshandbuch von Cascade für das zu vermietende Gerät vorgesehen sind.


7. FEHLER UND FUNKTIONSSTÖRUNGEN DER ANBAUGERÄTE


7.1 Jeder Fehler oder jede Funktionsstörung der Anbaugeräte ist Cascade unverzüglich per Brief, Fax oder E-Mail zu melden.
7.2 Cascade behält sich das Recht vor, dem Kunden bei Fehlern oder Funktionsstörungen des/der Anbaugeräts(e) eine Verlängerung der Mietzeit zu gewähren. In jedem Fall wird die Verlängerung der Mietzeit erst ab dem Datum und der Uhrzeit gewährt, zu dem die Benachrichtigung gemäß Artikel 7-1 oben eingereicht wurde.
7.3 Wenn der Fehler oder die Funktionsstörung auf Fahrlässigkeit oder Missbrauch des/der Anbaugeräts(e) zurückzuführen ist, ist der Kunde dennoch verpflichtet, die bereits vereinbarten Mietkosten zu tragen, die Reparaturkosten zu bezahlen und alle Kosten zu erstatten, die Cascade in diesem Zusammenhang aus beliebigen Gründen entstanden sind.


8. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FEHLER UND FUNKTIONSSTÖRUNGEN DER ANBAUGERÄTE


8.1 Cascade ist nicht haftbar für direkte oder indirekte Schäden, die durch Fehler oder Funktionsstörungen der Anbaugeräte oder durch Unterbrechungen verursacht werden, die durch deren missbräuchliche Verwendung verursacht werden.
8.2 Außer in Fällen höherer Gewalt, auf die in Artikel 16 Bezug genommen wird, haftet Cascade nicht für das Nicht-Eintreffen der Anbaugeräte aufgrund von Ereignissen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat. Hierzu gehören beispielsweise Unfälle, Pannen oder Schäden beim Laden, Entladen oder beim Transport.


9. STANDORT DER ANBAUGERÄTE


9.1 Der Kunde darf die Anbaugeräte nicht ohne die vorherige Zustimmung von Cascade von dem Standort, an dem sie aufbewahrt werden, entfernen.
9.2 Auf Verlangen von Cascade ist der Kunde verpflichtet, Cascade detaillierte und vollständige Informationen über den Standort zur Verfügung zu stellen, an dem die Anbaugeräte verwendet werden.


10. ZUGANG FÜR REPARATUREN UND EINSTELLUNGEN


10.1 Während der gesamten Laufzeit des Vertrages hat der Kunde dafür zu sorgen, dass Cascade jederzeit auf die Anbaugeräte zugreifen kann, um notwendige Inspektions-, Test-, Einstell-, Reparatur- oder Ersatzarbeiten durchzuführen.
10.2 Der Kunde darf keine Reparatur- oder Einstellarbeiten an den Anbaugeräten durchführen, es sei denn, Cascade hat dieses ausdrücklich schriftlich genehmigt.
10.3 Cascade wird nach eigenem Ermessen und ohne jegliche Verpflichtung prüfen, ob dem Kunden die als notwendig erachteten Ersatzteile unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden können, unbeschadet der Bestimmungen des Art. 3-7 oben. Die Kosten für den Einbau solcher Ersatzteile trägt der Kunde.11. KUNDENVERPFLICHTUNGEN – RECHTE DES VERMIETERS AUF SOFORTIGE BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
11.1 Der Kunde darf die Anbaugeräte nicht an Dritte weitervermieten, verkaufen, verpfänden, verleihen, untervermieten, als Hypothek anbieten oder anderweitig veräußern, es sei denn, der Vermieter hat diesem Vorhaben zuvor schriftlich zugestimmt.
11.2 Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Pfändungen zu ergreifen, um auf Beschlagnahme, Konfiszierung, Zwangsvollstreckung oder sonstige Vollstreckungsmaßnahmen zu reagieren und Cascade von jeglichen Verlusten, Schäden, Kosten, Gebühren oder Ausgaben
freizustellen, die sich aus der Nichtbeachtung und Nichteinhaltung dieser Klausel ergeben.
11.3 Cascade hat das Recht, diesen Vertrag fristlos und ohne Vorankündigung zu kündigen und die Anbaugeräte wieder in Besitz zu nehmen, vorausgesetzt, dass Cascade hiermit mit sofortiger Wirkung ermächtigt wird, die Räumlichkeiten, in denen sich die Anbaugeräte befinden, zu betreten, wenn der Kunde:
a) alle Cascade zustehenden Beträge nicht fristgerecht bezahlt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermietung nicht beachtet und eingehalten hat;
b) eine Vereinbarung mit den Gläubigern treffen will oder muss oder eine Liquidationsverfügung erleidet, die die Rechte des Vermieters in Bezug auf die Pfändungen beeinträchtigen oder unwirksam machen könnte.
11.4 Die Kündigung des Vertrages in den in Artikel 11-3 genannten Fällen berührt nicht das Recht von Cascade, die Zahlung der im Rahmen des Vertrages geschuldeten Beträge sowie weitere Beträge als Schadenersatz zu verlangen.


12. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN IM FALLE EINER VORZEITIGEN BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES


12.1 Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages ist der Kunde in jedem Fall verpflichtet, die für die ursprünglich vereinbarte Mietzeit fälligen Beträge zu zahlen.


13. ZUGANG FÜR REPARATUREN UND EINSTELLUNGEN


13.1 Cascade ist in keinem Fall für Folgendes haftbar:
a) höhere Gewalt im Sinne des folgenden Artikels 16;
b) fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen bzw. Unterlassungen seitens
Mitarbeitern von Cascade, von Cascade beauftragter Dritter und von Cascade empfohlener Personen, einschließlich Anweisungen, die diesen Personen erteilt wurden im Hinblick auf den Einsatzbereich und die Verwendung der von Cascade gelieferten Anbaugeräte, jedoch mit Ausnahme vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungen seitens leitender Angestellter von Cascade;
c) Untauglichkeit der Anbaugeräte für bestimmte und/oder besondere Verwendungszwecke;
d) Anbaugeräte, die vom Kunden an einen Dritten weiterverkauft wurden;
e) Verluste oder Schäden an den Anbaugeräten unter Umständen, in denen die Garantie nicht greift;
f) direkte oder indirekte Vermögensschäden, einschließlich entgangenen Gewinns oder Schadensersatzpflichten gegenüber Dritten.13.2 Der Kunde hat Cascade hinsichtlich aller Entschädigungsansprüche unter jeglicher Bezeichnung, die von Dritten wegen Verlusten oder Schäden im Zusammenhang mit den von Cascade an den Kunden gelieferten
Anbaugeräten erhoben, schadlos zu halten und davon freizustellen, außer jedoch in Fällen, bei denen die Verluste und Schäden von vorsätzlichen Handlungen bzw. Unterlassungen (z. B. Entwicklungsarbeiten) oder grober Fahrlässigkeit seitens der Geschäftsführer von Cascade herrühren.


14. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE


14.1 Cascade bleibt auch nach Auslieferung der Anbaugeräte Eigentümer der geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte, sofern keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
14.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Hinweise auf geistige Eigentumsund/ oder gewerbliche Schutzrechte bezüglich der Anbaugeräte zu entfernen oder zu verändern.
14.3 Wenn die Anbaugeräte auf der Grundlage von Plänen, Modellen oder anderen Elementen angefertigt werden, die der Kunde bereitgestellt hat, hat der Kunde Cascade hinsichtlich aller von Dritten im Zusammenhang mit den gelieferten Produkten erhobenen Ansprüchen, insbesondere solcher im Hinblick auf die Verletzung eines geistigen Eigentums- oder
gewerblichen Schutzrechts, das ein Dritter innehat, schadlos zu halten und davon freizustellen.


15. KÜNDIGUNG, ENTSCHÄDIGUNG, AUFSCHUB


15.1 Wenn der Kunde nach dem Gesetz in Verzug gerät, wird jeder Betrag, der Cascade zusteht, sofort fällig und einbringlich (Wegfall der Zahlungsfristen – Artikel 1186 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches), wenn der Kunde:
a) Konkurs erklärt, für zahlungsunfähig erklärt wird (sofern in den nationalen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist), seine Vermögenswerte überträgt, um andere Gläubiger mit Bevorrechtigung zufriedenzustellen, ein Zahlungsmoratorium beantragt oder wenn sämtliche Vermögenswerte oder Teile der Vermögenswerte des Kunden beschlagnahmt werden und diese Beschlagnahmung nicht innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Anordnung wieder aufgehoben wird;
b) nach einer schriftlichen Inkenntnissetzung über seinen Verzug seinen Zahlungspflichten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes oder des Vertrages (einschließlich jeglicher in diesen AGB für Vermietung enthaltenen Regelungen) vollständig oder teilweise nicht nachkommt;
c) eine Rechnung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Frist bezahlt; oder
d) mit der Liquidation seines Unternehmens fortfährt oder beschließt, dieses zu liquidieren, seine Geschäftstätigkeit aufzugeben, sein gesamtes Geschäft oder einen Teil davon zu übertragen, dieses auf einen neuen Rechtsträger überträgt oder beschließt, den Geschäftszweck des Unternehmens zu ändern oder das Unternehmen aufzulösen.
15.2 In den in Artikel 15-1 der AGB für Vermietung beschriebenen Fällen ist Cascade nach eigenem Ermessen und ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr oder Entschädigung sowie unbeschadet seiner anderen Rechte (wie z. B. seines Rechts auf Einforderung von Vertragsstrafen und bereits fälligen Zinsen und seines Rechts auf Vergütung), ohne das
Erfordernis, eine Verzugsmitteilung ausstellen zu müssen, und ohne Klagepflicht berechtigt:a) die Erfüllung der eigenen Pflichten gegenüber dem Kunden so lange auszusetzen, bis dieser all seine Pflichten gegenüber Cascade erfüllt hat;
b) den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kunden aufzuheben, gegebenenfalls auch nur teilweise;
c) die unverzügliche und vollständige Zahlung aller Beträge, die der Kunde
an Cascade zu zahlen hat, selbst vor Erreichen des Fälligkeitsdatums zu verlangen; und/oder
d) vor dem Fortfahren mit den weiteren Erfordernissen der eigenen Pflichten eine Garantie vom Kunden bezüglich dessen rechtzeitiger Erfüllung seiner Zahlungspflichten zu verlangen und einzuholen;


16. HÖHERE GEWALT


16.1 Keine der Parteien ist für Verzögerungen oder Störungen aufgrund von höherer Gewalt haftbar.
16.2 Im Falle von Cascade umfasst höhere Gewalt beispielsweise, aber ausschließlich Naturkatastrophen, Streiks, Arbeitskämpfe, Krankheit der Mitarbeiter von Cascade oder der von Cascade beauftragten Personen, Aussperrungen, Unruhen, Leistungsstörungen oder Verzögerungen seitens der Lieferanten von Cascade, Kriegshandlungen,
Epidemien, Transportschwierigkeiten, Beschlagnahmung durch Behörden (auch im Falle einzelner Teile), Einfuhr- und/oder Ausfuhrverbote, inländische Gesetze, die nach der Unterzeichnung des Vertrages erlassen werden, Feuer und Explosionen, Zusammenbruch von Telekommunikationsverbindungen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen und ähnliche Naturkatastrophen.
16.3 Das Vorliegen höherer Gewalt ist kein Rechtfertigungsgrund für eine Nichtzahlung oder eine Aussetzung der Zahlung durch den Kunden.
16.4 Im Falle höherer Gewalt werden die Liefer- und sonstigen Pflichten von Cascade ausgesetzt.
16.5 Wird die Erfüllung der Pflichten Cascades aufgrund höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten eingeschränkt oder verhindert, steht es beiden Parteien frei, den Vertrag durch Versand einer angemessenen schriftlichen Mitteilung aufzuheben.
Nach dem Versand einer solchen Mitteilung sind beide Parteien von den Pflichten aus den Bestimmungen dieses Vertrages befreit; hiervon unbeschadet sind jedoch die Pflichten, die beide Parteien möglicherweise in Bezug auf bereits gelieferte Anbaugeräte haben.


17. UNWIRKSAMKEIT


17.1 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB der Vermietung führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages und der übrigen Klauseln, sondern diese bleiben weiterhin in vollem Umfang wirksam.


18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND


18.1 Diese AGB der Vermietung, der Vertrag und alle anderen Vereinbarungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder mit dem Vertrag im Zusammenhang stehen, unterliegen ausschließlich italienischem Recht.
18.2 Für jegliche Streitigkeiten in Bezug auf diese AGB der Vermietung, den Vertrag und alle Vereinbarungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder mit dem Vertrag im Zusammenhang stehen, ist Verona (Italien) der ausschließliche Gerichtsstand.
18.3 Die Parteien haben in jedem Fall das Recht, die Schlichtung der Streitigkeit an die Schiedskammer der Handelskammer von Verona, Italien, zu verweisen.


19. PRIVATSPHÄRE


19.1 Persönliche Daten, die direkt von Cascade und/oder über Dritte von Cascade (dem Datenverantwortlichen) erhoben werden, werden in gedruckter oder computergestützter Form verarbeitet, um vertragliche und rechtliche Anforderungen zu erfüllen und eine effektive Verwaltung der Geschäftsbeziehungen zu ermöglichen.
19.2 Die angegebenen E-Mail-Adressen können vom Unternehmen für die Zusendung von Werbematerial über ähnliche Dienstleistungen, die Gegenstand der laufenden Geschäftsbeziehung sind, verwendet werden. Die Nichtvorlage von Daten, sofern diese nicht zwingend vorgeschrieben ist, wird von Zeit zu Zeit vom Datenverantwortlichen ausgewertet und
führt zu Entscheidungen über die Bedeutung der angeforderten Daten für die Verwaltung der Geschäftsbeziehung.
19.3 Die Daten können in Italien und/oder im Ausland übermittelt werden, und zwar ausschließlich für vertragliche Zwecke und zur Erfüllung der damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich solcher steuerlicher oder buchhalterischer Art.
19.4 Die betroffene Person kann alle Rechte gemäß Art. 7 der Gesetzesverordnung Nr. 196/2003 ausüben (einschließlich des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Aktualisierung und Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung). Der Datenverarbeiter ist Cascade Italia S.r.l. mit der Adresse VERSOX@CASCORP.COM


20. ETHIKRICHTLINIE


20.1 Cascade hat einen Ethikkodex verabschiedet, der auf der Website www.cascorp.com. abrufbar ist.
20.2 Der Kunde bestätigt mit der Unterzeichnung der Vereinbarung, dass er die Anforderungen und ethischen Grundsätze gelesen und akzeptiert hat, die in der von Cascade angenommenen „Ethikrichtlinie“ niedergelegt sind, die die Werte festlegt, nach denen sich das Unternehmen bei der Verfolgung seiner Ziele richtet, und um die in der Gesetzesverordnung
231/2001 und den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen genannten Verstöße zu vermeiden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, weder direkt noch indirekt, seinen Kunden oder öffentlichen Bediensteten, Agenten, Direktoren oder Angestellten von Cascade oder anderen Dritten, Zahlungen, Geschenke oder andere Gefälligkeiten anbieten – und bestätigt, dass ihm keine Dritten bekannt sind, die entsprechend verfahren – in einer Weise, die gegen Gesetze, Richtlinien und Verhaltensstandards verstößt (wie z. B. den Foreign Corrupt Practices Act [FCPA] - das US-Gesetz über die Korruption von Amtsträgern) und verpflichtet sich, alle einschlägigen Gesetze, Verhaltensregeln, Verordnungen und Antikorruptionsvorschriften einzuhalten.